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Aktuelles - Verurteilung Österreichs: Entsorgungsvereinbarung der Stadtgemeinde Mödling ist keine In-House-Vergabe

VergaberechtFranz Pachner; Julia Hartlieb; Monika StiefZVB 2005/104ZVB 2005, 325 Heft 12 v. 1.12.2005

§ 181 BVergG; § 338 BVergG 2006

Dargestellt wird die Argumentationslinie des EuGH in der Rechtssache Stadtgemeinde Mödling, in der dieser prüfte, ob die Vergabe eines Entsorgungsvertrags und nachträgliche (Teil-)Abtretung des begünstigten öffentlichen Unternehmens an ein Privatunternehmen eine Umgehung des Vergaberechts begründet.

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