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Anfechtung sittenwidriger Ausschreibungsunterlagen

VergaberechtArno Brauneis; Thomas NeuwerthZVB 2005/89ZVB 2005, 270 - 275 Heft 10 v. 1.10.2005

§ 864a ABGB; § 879 Abs 3 ABGB; ÖNORM B2110

In dem Beitrag wird eine Entscheidung des OGH besprochen, in der dieser die Sittenwidrigkeit vorformulierter Ausschreibungsbestimmungen ebenso wie eine Überprüfbarkeit von Ausschreibungskonditionen nach § 879 Abs 1 und 3 ABGB bejahte.

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