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Entscheidung - EuGH, 12.12.2002, Rs C-470/99 (Universale-Bau AG und Bietergemeinschaft Hinteregger & Söhne Bau GmbH-ÖSTUSTETTIN Hoch-und Tiefbau GmbH gegen Entsorgungsbetriebe Simmering GmbH)

VergaberechtZVB-LSK 2003/33ZVB-LSK 2003, 85 Heft 3 v. 1.3.2003

Art. 1 lit b RL 93/37/EWG

Eine Einrichtung des öffentlichen Rechts wird nicht danach beurteilt, welche Aufgaben bereits bei der Errichtung dem Körper übertragen sind, sondern danach welche sie tatsächlich ausübt.

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