vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Fristenklärung im Nachprüfungsverfahren?

VergaberechtRA MMag. Dr. Bernt Elsner; RAA Dr. Robert KreislerZVB 2002/90ZVB 2002, 243 - 244 Heft 9 v. 1.9.2002

§ 53a Abs 2 BVergG; § 115 Abs 4 BVergG

Die Autoren nehmen in diesem Beitrag kritisch zum VfGH Erkenntnis vom 2.3.2002,B-1426/99-6 Stellung. Mit diesem Erkenntnis hat der VfGH die sechswöchige Frist des § 115 Abs 4 BVergG zur Stellung eines Nachprüfungsantrages nach Zuschlagserteilung als eine materiellrechtliche qualifiziert. Im Ergebnis bleibt es abzuwarten, ob der VwGH der Begründung des VfGH in dieser Sache folgen wird.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!