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Vorlagefragen an den EuGH zur Durchsetzbarkeit von Entscheidungen des BVA

VergaberechtÖhler, Matthias; Stockinger, IlseZVB 2001/3ZVB 2001, 10 - 11 Heft 1 v. 1.1.2001

Zusammenfassung: Der Beitrag widmet sich der Frage, inwieweit Entscheidungen des Bundesvergabeamtes durchsetzbar sind. Zur Darstellung des Problems beziehen sich die Autoren auf diesbezügliche Vorlagefragen des Bundesvergabeamtes an den EuGH. Der Beitrag erörtert die einzelnen relevanten Fragen und gibt zum Schluss Empfehlungen für die Praxis ab.

Rechtsgrundlagen: Art 234 EGV; Art 1 und 2 89/665/EWG

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