OGH NEWSFLASH 10 ObS - Mai bis Juni 2007

Allgemeines Leistungsrecht

OGH 5. 6. 2007, 10 ObS 55/07x

§ 103 Abs 1 Z 1 ASVG; § 71 Abs 1
Z 1 GSVG (Aufrechnung)

Über die Aufrechnung kann vom Gericht nur entschieden werden, wenn die Beitragsschuld unbestritten ist oder rechtskräftig festgestellt wurde (siehe bereits 10 ObS 164/06z = ARD 5756/10/2007)

OGH 5. 6. 2007, 10 ObS 54/07z

§ 89 Abs 1 Z 1 ASVG (Ruhen der Pension während Strafhaft)

Gegen die Bestimmung über das Ruhen der Pension während der Verbüßung einer Strafhaft bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Unfallversicherung

OGH 11. 5. 2007, 10 ObS 19/07b

§ 175 Abs 2 Z 1 ASVG (Unterbrechung des Heimweges)

Bei einer Unterbrechung des an sich nur 10 min dauernden Heimweges in Form eines 1½stündigen Aufenthalts an einem Würstelstand liegt eine endgültige Lösung des Zusammenhangs mit der versicherten Tätigkeit vor. Die „Zwei-Stunden-Regel“ des BSG kann nur einen Anhaltspunkt für die Beendigung des Unfallversicherungsschutzes bilden.

OGH 11. 5. 2007, 10 ObS 47/07w

§ 175 Abs 2 Z 1 ASVG (Wegunfall)

Hat eine Versicherte (ausnahmsweise) zwei ständige Aufenthaltsorte, liegt bei der Fahrt von jedem dieser Aufenthaltsorte in die Arbeit ein unter Unfallversicherungsschutz stehender Arbeitsweg vor.

OGH 26. 6. 2007, 10 ObS 71/07z

§ 175 Abs 2 Z 1 ASVG (Wegunfall)

Kein Wegunfall auf dem Weg vom Freund, bei dem die Klägerin 2-3 Mal pro Monat nächtigte, zur Arbeitsstelle (anders als in 10 ObS 47/07w, wonach ausnahmsweise zwei Wohnungen gleichermaßen den Lebensmittelpunkt darstellen können).

OGH 5. 6. 2007, 10 ObS 60/07g

§ 176 Abs 1 Z 6 ASVG (gleichgestellter Arbeitsunfall)

Der Kläger erlitt beim Schneiden der auf seinem Grund befindlichen Hecke unter einer 30 kV-Leitung einen Stromunfall. Kein Arbeitsunfall nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG: Im Vordergrund steht die eigenwirtschaftliche Handlung des Heckenschneidens, nicht die Eingliederung in den Betrieb des Stromversorgungsunternehmens.

OGH 5. 6. 2007, 10 ObS 63/07y

§ 176 Abs 1 Z 7 ASVG (gleichgestellter Arbeitsunfall - Feuerwehr)

Im Zusammenhang mit einem Arbeitseinsatz der Freiwilligen Feuerwehr bereitete der Kläger für die Teilnehmer eine Jause vor und verletzte sich beim Öffnen einer Weinflasche, die dabei explodierte. Der Unfall steht nicht unter dem Schutz der Unfallversicherung; die in einem Landes-Feuerwehrgesetz verankerte Verpflichtung zur Pflege der Kameradschaft vermag daran nichts zu ändern.

OGH 5. 6. 2007, 10 ObS 51/07h

§ 217 ASVG (Witwenrente)

Mangels planwidriger Lücke ist im Fall einer neuerlichen Verheiratung mit demselben Ehegatten § 258 Abs 3 Z 3 ASVG im Recht der Unfallversicherung nicht analog anzuwenden.

Pensionsversicherung

OGH 11. 5. 2007, 10 ObS 52/07f

§ 255 Abs 1 ASVG (Verweisbarkeit eines Arbeiters auf verwandte Angestelltenberufe)

Ein Maurer kann im Sinne der ständigen Judikatur auf den Beruf eines Baumarktfachberaters verwiesen werden (Zurückweisung der außerordentlichen Revision; das OLG Wien hat in zweiter Instanz zu 8 Rs 159/06w ein berufskundliches Gutachten eingeholt; die erste Instanz hatte eine Verweisbarkeit verneint).

OGH 5. 6. 2007, 10 ObS 59/07k

§ 255 Abs 2 ASVG (Zeit der Ausbildung)

In Bezug auf die Beurteilung des Überwiegens der Tätigkeit in den letzten 15 Jahren sind Zeiten der Ausbildung nach ständiger Rechtsprechung „neutralisiert“.

OGH 11. 5. 2007, 10 ObS 30/07w

§ 255 Abs 4 ASVG (Tätigkeitsschutz)

Eine wirksame Beitragsentrichtung (bei einer an sich versicherungspflichtiger Tätigkeit) ist nicht Voraussetzung für die Anwendung des § 255 Abs 4 ASVG.

OGH 5. 6. 2007, 10 ObS 42/07k

§ 255 Abs 4 ASVG (Tätigkeitsschutz)

Für die Beurteilung des Tätigkeitsschutzes können nur Monate einer die Pflichtversicherung begründenden Erwerbstätigkeit herangezogen werden (hier: selbstständiger Tai-Chi-Lehrer, der bis 31. 12. 1997 nicht in die Sozialversicherung integriert war).

OGH 11. 5. 2007, 10 ObS 186/06k

§ 273 Abs 1 ASVG (Berufsschutz bei Angestelltentätigkeiten)

Nach der Rechtsprechung (siehe 10 ObS 78/02x) kann eine gelernte Einzelhandelskauffrau auf den Beruf einer Informationsangestellten im Handel verwiesen werden (Folgeentscheidung zu 10 ObS 56/05s).

OGH 26. 6. 2007, 10 ObS 69/07f

§ 133 Abs 2 GSVG (Erwerbsunfähigkeitspension)

Im Rahmen des § 133 Abs 2 GSVG ist dem Versicherten eine einjährige Umschulung nicht zumutbar.

OGH 5. 6. 2007, 10 ObS 39/07v

§§ 238, 261 ASVG; § 22 VBG
(Nebengebühren - Pensionshöhe)

Anders als nach dem Pensionsrecht der Beamten führen Nebengebühren nicht automatisch (unabhängig von ihrer zeitlichen Lage) zu einer höheren Pension: Nebengebührenwerte haben nur dann einen Einfluss auf die Pensionshöhe, wenn sie in den „besten Jahren“ liegen.

OGH 26. 6. 2007, 10 ObS 48/07t

§ 264 Abs 3 und 4 ASVG; § 145 GSVG (Witwenpension)

Ein „Kalenderjahr“ dauert von 1. 1. bis 31. 12. und ist nicht mit dem Begriff „Jahr“ gleichzusetzen.

OGH 11. 5. 2007, 10 ObS 207/06y

§ 588 Abs 8 ASVG (Übergangsregelung für Abschläge)

Ungeachtet des nicht eindeutigen Wortlauts gilt die Übergangsregelung des § 588 Abs 8 ASVG (SRÄG 2000) nur für Personen, die die vorzeitige Alterspension in Anspruch nahmen, nicht für Antragsteller auf Invaliditätspension.

OGH 26. 6. 2007, 10 ObS 35/07f

§ 614 ASVG; § 304 GSVG (Höhe
der Witwenpension - Übergangsbestimmung)

Gegen die Übergangsbestimmung des § 304 GSVG bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken.

Pflegegeldrecht

OGH 17. 4. 2007, 10 ObS 5/07v

§ 4 Abs 2 BPGG (Stufe 7)

Kein Pflegegeld der Stufe 7 für eine demente Frau, die sich „ziellos“ bewegt.

OGH 26. 6. 2007, 10 ObS 64/07w

§ 13 BPGG („Differenzruhen“)

„Selbstzahler“ in einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung ist auch, wer dem Sozialhilfeträger nachträglich die gesamten von ihm bevorschussten Kosten ersetzen musste. In diesem Fall fällt die Grundlage für das „Differenzruhen“ weg.

Verfahrensrecht

OGH 26. 6. 2007, 10 ObS 68/07h

§ 362 ASVG (Sperrfrist)

Nach der eindeutigen Gesetzeslage beginnt die Jahresfrist („Sperrfrist“) mit Zustellung der Entscheidung des OGH zu laufen, nicht bereits mit Schluss der Verhandlung in erster Instanz des Vorverfahrens.

OGH 26. 6. 2007, 10 ObS 187/06g

§ 82 Abs 5 ASGG (Feststellung)

Mit einer Feststellung nach § 82 Abs 5 ASGG kann nicht bindend für die Zukunft das Verhältnis zwischen endogenen und lärmbedingten Ursachen der Berufskrankheit Lärmschwerhörigkeit festgelegt werden.