VfGH 12.6.2012, B 1404/11-7

Ausgewählte Judikatur der HöchstgerichteGrundrechteZUV aktuell 2012/204ZUV aktuell 2012, 178 - 179 Heft 4 v. 1.12.2012

Art 7 Abs 1 B-VG

Im vorliegenden Verfahren erörterte der VfGH unter Verweis auf seine ständige Judikatur, wann der Bescheid einer Verwaltungsbehörde den Gleichheitssatz verletzt, insb wann Willkür vorliegt.

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