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VwGH 15.12.2011, 2011/09/0144

VerwaltungsverfahrenJudikaturZUV aktuell 2012/39ZUV aktuell 2012, 32 Heft 1 v. 1.3.2012

Art 6 EMRK

Der VwGH hatte im vorliegenden Fall zu beurteilen, ob die lange Dauer des Verfahrens bei der Strafbemessung ausreichend berücksichtigt wurde und damit der in Art 6 EMRK festgelegten Verfahrensgarantien Rechnung getragen wurde. Der Entscheidung war bereits die Klärung einer entscheidenden Rechtsfrage durch den VfGH vorausgegangen.

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