Verarbeitung von Daten (Vorstrafen) durch UVS im Rahmen einer gewerberechtlichen Zuverlässigkeitsprüfung

§ 336a Abs 2 GewO

In Bezug auf eine gewerberechtliche Zuverlässigkeitsprüfung hatte sich die erkennende Instanz mit der vermeintlich unzulässigen Datenübermittlung durch die Führung eines Einlaufprotokolls durch den UVS zu befassen.