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VwGH 24.6.2010, V 44/09-7

VerkehrsrechtJudikaturZUV aktuell 2010/184ZUV aktuell 2010, 132 - 133 Heft 3 v. 1.9.2010

Zusammenfassung: In vorliegender Sache war fraglich, ob eine Halte- und Parkverbotsverordnung in unmittelbarer Nähe eines großen Versicherungsgebäudes die Interessen der Berufsgruppe der Rechtsanwälte dermaßen spezifisch betrifft, dass von einem Anhörungsrecht der beruflichen Interessensvertretung auszugehen gewesen wäre.

Rechtsgrundlagen: § 94 Abs 1 StVO

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