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Wegweisung/Betretungsverbot, Überprüfung des Betretungsverbotes durch die Sicherheitsbehörde

SicherheitsrechtJudikaturZUV aktuell 2010/88ZUV aktuell 2010, 69 Heft 2 v. 1.6.2010

Zusammenfassung: Der UVS Wien beschäftigte sich mit der Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Betretungsverbots und der Frage, welche Stellen hierbei für die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts einzubeziehen sind.

Rechtsgrundlagen: § 38a Abs 6 SPG; § 67c Abs 3 AVG

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