Weder StVO noch VStG oder KFG enthalten ausdrückliche gesetzliche Ermächtigung im Sinne des § 1 Abs 2 DSG 2000 zum Einsatz von videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandsmesssystemen

Zusammenfassung: Der VfGH nahm zum Einsatz von videogestützten Geschwindigkeits- und Abstandsmesssystemen Stellung und prüfte, ob deren Verwendung durch das DSG 2000 gedeckt ist.

Rechtsgrundlagen: § 1 Abs 2 DSG; StVO; KFG