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EMRK; Rechtswirkungen von Entscheidungen des EGMR; Gütliche Einigung

VerwaltungsverfahrenJudikaturZUV aktuell 2010/55ZUV aktuell 2010, 37 Heft 1 v. 1.3.2010

Art 13 EMRK; Art 46 EMRK

Vorliegendes Judikat befasste sich mit Rechtswirkungen und dem Gewährleistungsumfang gütlicher Einigungen vor dem EGMR zu befassen.

VfGH 11.12.2009, B 385/09-6

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