Ausgewählte UVS-Entscheidungen Landesrecht - Landesgesetzliches Abgabenstrafrecht - Parkgebühren

VersicherungsrechtZUV aktuell 2005, 81 - 82 Heft 2 v. 1.7.2005

Zusammenfassung: Der UVS hatte über einen Kundmachungsmangel bezugnehmend auf die Kurzparkzonengebühr-Verordnung zu entscheiden.

Rechtsgrundlagen: § 13 Abs 1 Bgld KurzparkzonengebührenG; § 25 StVO; § 94d StVO

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