Zusammenfassung: Der UVS hatte zu entscheiden, ob die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber zulässig ist, ob das Eigentum an einem entfernten Spielapparat auf das Land übergeht.
Rechtsgrundlagen: § 38 AVG; § 56 AVG; § 7 SpielapparateG Vlbg
Zusammenfassung: Der UVS hatte zu entscheiden, ob die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber zulässig ist, ob das Eigentum an einem entfernten Spielapparat auf das Land übergeht.
Rechtsgrundlagen: § 38 AVG; § 56 AVG; § 7 SpielapparateG Vlbg
