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Ausgewählte UVS-Entscheidungen Bundesrecht - Telekommunikationsgesetz

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2004, 107 Heft 3 v. 1.11.2004

Zusammenfassung: Der UVS hatte in diesem Fall festzustellen, ob eine E-Mail und SMS den Tatbestand der groben Belästigung oder Verängstigung iSd § 75 Abs 1 Z 2 darstellt.

Rechtsgrundlagen: § 75 Abs 1 TKG; § 78 Abs 1 TKG

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