Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Verwaltungs(straf)verfahren

Zusammenfassung: Der Verfassungsgerichtshof erläutert, ob Anbringen, die mit Telefax binnen offener Frist eingebracht werden und außerhalb der Amsstunden bei der Behörde einlangen, als rechtzeitig eingebracht gelten.

Rechtsgrundlagen: § 13 Abs 5 AVG