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Ausgewählte UVS-Entscheidungen Bundesrecht - allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2004, 55 - 56 Heft 2 v. 1.5.2004

Zusammenfassung: Der UVS hatte zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen das Anlegen von Handfesseln als maßhaltende und notwendige Maßnahme anzusehen ist.

Rechtsgrundlagen: § 67a Abs 1 AVG; § 2 WaffGG; § 4 WaffGG; § 26 AnhO

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