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Ausgewählte UVS-Entscheidungen Bundesrecht - Lebensmittelgesetz

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2004, 28 Heft 1 v. 1.3.2004

Zusammenfassung: Der UVS hatte zu entscheiden ob ein " Gesamtleiter der Produktion" vom reinen Produktionsprozess ausgeschlossen werden kann, oder ob dies der LebensmittelhygieneVO widerspricht, weil sich diese auf eine bestimmte Materie und nicht auf personelle Strukturen bezieht.

Rechtsgrundlagen: § 9 Abs 2 VstG; § 3 LebensmittelhygieneVO

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