vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausgewählte UVS-Entscheidungen - ArbeitnehmerInnenschutzgesetz

ArbeitsrechtZUV aktuell 2003, 154 - 155 Heft 4 v. 1.12.2003

Zusammenfassung: Von der verwaltungsstrafrechtlichen Verfolgung sind nur jene Tatvorwürfe ausgenommen, die nicht im Bestrafungsantrag des Staatsanwalts bzw Bezirksanwalts erfasst waren und vom Gericht überprüft wurden.

Rechtsgrundlagen: § 17 Abs 4 BauV; § 159 Abs 4 Z 1 BauV; § 36 Abs 7 ArbeitsmittelV; Art 4 7. ZPMRK

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!