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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - AVG

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2003, 149 Heft 4 v. 1.12.2003

Zusammenfassung: Die Zulässigkeit einer Identitätsfeststellung im Rahmen einer " Razzia" setzt einen dringenden Tatverdacht voraus. Die Ankündigung der Geltendmachung einer Maßnahmenbeschwerde rechtfertigt die Aufnahme eines Ganzkörperlichtbildes nach Durchführung einer Suchtgiftkontrolle nicht.

Rechtsgrundlagen: § 67a Abs 2 Z 2 AVG; § 35 Abs 1 Z 2 SPG; § 54 Abs 4 SPG

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