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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - AVG

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2003, 102 Heft 3 v. 1.9.2003

Zusammenfassung: Die Prozessunfähigkeit des Bescheidadressaten steht der Rechtsgültigkeit der Bescheidzustellung selbst bei einem tatsächlichen Zukommen des Bescheids entgegen.

Rechtsgrundlagen: § 9 AVG; § 63 Abs 5 AVG; § 3 VStG; § 13 Abs 1 ZustG

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