Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Verwaltungs(straf-)verfahren

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2003, 94 Heft 3 v. 1.9.2003

§ 68 Abs 1 AVG

Auch die fehlerhafte im rechtskräftigen Bescheid zur Geltung gebrachte Rechtsansicht ist bei der Beurteilung des Vorliegens einer bereits entschiedenen Sache zugrundezulegen.

VwGH 16.7.2003, 2000/01/0237

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