vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Straßenverkehrsordnung

VerkehrsrechtZUV aktuell 2003, 113 Heft 3 v. 1.9.2003

Zusammenfassung: Das Doppelbestrafungsverbot steht einer kumulativen straf- und verwaltungsstrafrechtlichen Sanktionierung des Lenkens eines Fahrzeugs in einem durch Alkohol beeinträchtigtem Zustand entgegen, wenn die Alkoholisierung bereits bei der strafgerichtlichen Verurteilung berücksichtigt wurde.

Rechtsgrundlagen: § 5 Abs 1 StVO; § 99 Abs 6 lit c StVO; § 88 Abs 1 StGB; § 88 Abs 3 StGB

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!