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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Kraftfahrgesetz

KraftfahrrechtZUV aktuell 2003, 75 - 76 Heft 2 v. 1.6.2003

Zusammenfassung: Trotz diversioneller Erledigung muss die Tatbegehung im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für eine Entziehung der Fahrlehrerberechtigung und der Beurteilung der Vertrauenswürdigkeit eines Fahrlehrers nochmals überprüft werden.

Rechtsgrundlagen: § 117 Abs 1 KFG; § 307 Abs 2 StGB; § 90c Abs 5 StPO

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