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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Verwaltungsstrafverfahren

VerwaltungsstrafrechtZUV aktuell 2003, 67 Heft 2 v. 1.6.2003

§ 45 Abs 1 Z 1 VStG

Der VwGH prüft, ob eine Einstellung des Verwaltungsstrafverfahren nach § 45 Abs 1 Z 1 VSTG Bindungswirkung entfaltet.

VwGH 12.12.2002, 2001/07/0125

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