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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Kraftfahrgesetz

KraftfahrrechtZUV aktuell 2003, 76 Heft 2 v. 1.6.2003

Zusammenfassung: Der Vorwurf einer " Verstellung" des Nebelscheinwerfers oder der Verwendung " abgenutzter" Scheibenwischerblätter gibt die Tatbestandselemente des § 20 Abs 2 KFG bzw § 21 KFG zu ungenau wieder.

Rechtsgrundlagen: § 20 Abs 2 KFG; § 21 KFG; § 44a Z 1 VStG

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