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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Verwaltungsstrafgesetz

VerwaltungsstrafrechtZUV aktuell 2003, 28 - 29 Heft 1 v. 1.1.2003

Zusammenfassung: Eine Strafbefreiung des handelsrechtlichen Geschäftsführers setzt die Vereinbarung einer halbseitigen Gesamtvertretung im Gesellschaftsvertrag voraus. Eine interne Aufgabenverteilung kann außer bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten keine Strafbefreiung bewirken.

Rechtsgrundlagen: § 9 Abs 1 VStG; § 5 Abs 2 VStG; § 18 Abs 2 GmbHG

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