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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Güterbeförderungsgesetz

VerkehrsrechtZUV aktuell 2003, 31 Heft 1 v. 1.1.2003

Zusammenfassung: Den Unternehmer trifft gegenüber den Lkw-Fahrern eine Belehrungspflicht über die verpflichtende Entwertung von Ökopunkten bei der Durchführung von Transitfahrten durch Österreich.

Rechtsgrundlagen: § 9 Abs 3 GütBefG; § 23 Abs 1 Z 6 GütBefG

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