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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Abfallwirtschaft

AbfallwirtschaftsrechtZUV aktuell 2002, 35 Heft 4 v. 1.12.2002

Zusammenfassung: Das Fehlen der Genehmigung des Umweltministers für eine notifizierungspflichtige Abfallverbringung kann nur dem Verantwortlichen des Verbringungsunternehmens, aber nicht dem Fahrzeuglenker angelastet werden.

Rechtsgrundlagen: § 39 Abs 1 lit b Z 23 AWG

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