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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - AVG

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2002, 29 Heft 4 v. 1.12.2002

Zusammenfassung: Die Erledigung der Berufung gegen die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch ein Zollorgan bei der Vollziehung des Straßenbenützungsabgabegesetzes fällt in den Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamtes und nicht des UVS.

Rechtsgrundlagen: § 67a Abs 1 Z 2 AVG; § 85a Abs 1 Z 2 ZollR-DG

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