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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Bauarbeiterschutzverordnung

ArbeitsrechtZUV aktuell 2002, 32 Heft 3 v. 1.9.2002

Zusammenfassung: Die strafgerichtliche Sanktionierung der Nichtberücksichtigung von Arbeitnehmerschutzbestimmungen bei der Errichtung eines Gerüstes durch Auferlegung einer diversionellen Geldbuße schließt die Führung eines Verwaltungsstrafverfahrens wegen derselben Tat aus .

Rechtsgrundlagen: § 17 Abs 4 BauV; § 22 Abs 2 VStG; § 90a Abs 1 StPO; § 88 Abs 1 StGB; Art 4 7. ZPMRK

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