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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Verwaltungs(straf)Verfahren

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2002, 26 Heft 1 v. 1.1.2002

§ 72 FrG; § 68 Abs 1 AVG; § 69 Abs 2 FrG

Der VwGH beschreibt die Zulässigkeitsvoraussetzungen für die Zurückweisung einer Schubhaftbeschwerde wegen res iudicata.

VwGH 19.10.2001, 2001/02/0169

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