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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Verwaltungs(straf)Verfahren

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2001, 25 - 26 Heft 4 v. 1.12.2001

§ 67g Abs 1 AVG; § 67g Abs 2 Z 2 AVG; § 51h Abs 4 VStG

Bei bloßer Strittigkeit der Lenkereigenschaft schließt die noch ausstehende Übertragung des Tonbandprotokolls die mündliche Verkündigung des Berufungsbescheids nicht aus. Die unterlassene mündliche Verkündigung des Bescheids hat die inhaltliche Rechtswidrigkeit des schriftlichen Bescheids zur Folge.

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