Art 7 Abs 1 B-VG; § 6 GüterbeförderungsG; § 23 GüterbeförderungsG; § 6 Lkw-Tafel-V
Der VfGH bestätigt die Verfassungskonformität des § 6 der Lkw-Tafel-VO und erläutert, dass die Überschreitung der Herstellungsfrist der Tafel durch die Behörde nicht dem Güterverkehrsunternehmer angelastet werden darf.
