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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Straßenverkehrsordnung

VerkehrsrechtZUV aktuell 2001, 36 Heft 3 v. 1.9.2001

Zusammenfassung: Bei einem Fahrverbot mit der Zusatztafel " ausgenommen Anrainer" sind nur die vertretungsbefugten Organe eines Anrainer-Vereins vom Fahrverbot ausgenommen, nicht jedoch die einzelnen Vereinsmitglieder.

Rechtsgrundlagen: § 52 lit a Z 6c StVO

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