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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Ausländerbeschäftigungsgesetz

AusländerbeschäftigungsrechtZUV aktuell 2001, 36 Heft 2 v. 1.6.2001

Zusammenfassung: Die Rechtsgültigkeit der Bestellung des persönlich haftenden Gesellschafters einer OEG zum verantwortlichen Beauftragten setzt die Meldung beim zuständigen Arbeitsinspektorat nicht voraus.

Rechtsgrundlagen: § 9 Abs 1 VStG; § 23 ArbIG 1993; § 28a Abs 3 AuslBG

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