vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Verwaltungs(straf)Verfahren

VerwaltungsrechtZUV aktuell 2000, 28 Heft 1 v. 1.1.2000

§ 51 Abs 7 VStG; § 51e Abs 1 VStG; § 51h Abs 2 VStG

Bei Geltendmachung eines Ladungsverzichts in der öffentlichen mündlichen Verhandlung, stellt die im fortgesetzten Verfahren in Abwesenheit des Beschuldigten vorgenommene Bescheidverkündung unter der Voraussetzung der Wahrung der Frist des § 51 Abs 7 VStG keine Rechtswidrigkeit dar.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!