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Ausgewählte UVS-Entscheidungen - Grundverkehrsgesetz

GrundbuchsrechtZUV aktuell 2000, 39 Heft 1 v. 1.1.2000

Zusammenfassung: § 13 Abs 3 des Vlbg GVG, der die Zuständigkeit für Rechtserwerbe an landwirtschaftlichen Liegenschaften der Grundverkehrs-Ortskommission überträgt, begründet keine Verletzung des Rechts auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter.

Rechtsgrundlagen: § 13 Abs 3 Vlbg GVG; Art 83 Abs 2 B-VG; Art 18 Abs 1 B-VG

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