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Ausgewählte Judikatur der Höchstgerichte - Ausländerbeschäftigung

AusländerbeschäftigungsrechtZUV aktuell 2000, 26 - 27 Heft 1 v. 1.1.2000

Art 90 Abs 2 B-VG; § 26 Abs 4 AuslBG; § 28 Abs 1 Z 2 lit c AuslBG; § 28 Abs 1 Z 2 lit f AuslBG

Der VfGH verfügt die Aufhebung der §§ 26 Abs 4 und 28 Abs 1 Z 2 lit f AuslBG und führt aus, dass die Einforderung einer Aussage, die selbstbelastend wirken kann, gegen das Verbot der Selbstbezichtigung verstößt.

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