EU-FinAnpG 2019 – Neuerungen im Finanzstrafrecht

Am 22. Juli 2019 wurde das EU-FinAnpG 2019, BGBl I 62/2019, veröffentlicht. Neben dem EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz (EU-BStbG)¹¹Vgl dazu etwa schon im Detail Spanblöchl, Das EU-Besteuerungsstreitbeilegungsgesetz zur Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie, ZSS 2019, 5 sowie Kubik, Das neue Verfahren zur Beilegung von grenzüberschreitenden Steuerstreitigkeiten in der EU, SWK 2019, 1018. und diversen außersteuerlichen Gesetzesänderungen finden sich darin auch zahlreiche finanzstrafrechtliche Neuerungen. Mangels anderslautender Übergangsbestimmungen sind diese samt und sonders am Tag nach der Kundmachung des EU-FinAnpG 2019 im BGBl, somit am 23. Juli 2019, in Kraft getreten.