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BFG: Keine persönliche Unbilligkeit mangels ausreichender Vorsorge für die Abgabenentrichtung

AbgabenverfahrenJudikaturFranz AlthuberZSS 2019, 38 Heft 1 v. 25.9.2019

Deskriptoren: Lohnsteuer; Nachsicht; Unbilligkeit; Ermessenübung.

Normen: § 83 EStG, § 20 BAO, § 236 BAO

Eine persönliche Unbilligkeit iSd § 236 BAO liegt dann nicht vor, wenn der Nachsichtswerber in der Vergangenheit (als hierzu noch die Möglichkeit bestanden hat) keine ausreichende Vorsorge für die spätere Abgabenentrichtung getroffen hat.

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