(Nicht-)Umsetzung der EU-Streitbeilegungsrichtlinie in Deutschland

Im folgenden Beitrag wird beschrieben, was es mit der Anwendbarkeit des Regelungsgehalts der EU-Streitbeilegungsrichtlinie (EU-SBLR)¹¹Offiziell wird die Richtlinie als EU-Streitbeilegungsrichtlinie 2017/1852 des Rates vom 10.10.2017 über Verfahren zur Beilegung von Besteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union bezeichnet. zum 1.7.2019 auch in Deutschland – trotz des noch ausstehenden Erlasses des deutschen EU-DBA-Streitbeilegungsgesetzes (EU-DBA-SBG) – genau auf sich hat. Wann und mit welchem – voraussichtlichen – Inhalt es dort zur Umsetzung der EU-SBLR kommt, wird im Nachfolgenden ebenfalls thematisiert.