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Amtswegige Anrechnung der Familienbeihilfe als wesentliche Judikaturänderung im Sinn der Umstandsklausel

FAMILIENRECHTZRInfo 2005/261 Heft 12 v. 14.7.2005

( § 140 ABGB , § 12a FLAG ) Mangels eines entsprechenden Vorbringens wurde der Unterhaltspflichtige im Vorverfahren auf Antrag des Kindes rechtskräftig zu einer Unterhaltszahlung ohne Anrechnung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag verpflichtet. Dass die Transferleistungen nach der jüngsten Rechtsprechung von Amts wegen anzurechnen sind, stellt - insbesondere gegenüber einem anwaltlich nicht vertretenen Unterhaltsschuldner - eine wesentliche Änderung der Judikatur im Sinn der Umstandsklausel dar, die eine Neufestsetzung des Unterhalts rechtfertigt.

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