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Kundmachungen im BGBl

GESETZGEBUNGZRInfo 2005/284 Heft 12 v. 14.7.2005

Exekutionsordnungs-Novelle 2005 (EO-Nov 2005), BGBl I 2005/68, ausgegeben am 5. 7. 2005. Die EO-Nov 2005 sieht ua Anpassungen an den Europäischen Vollstreckungstitel, die Ausdehnung des vereinfachten Bewilligungsverfahrens, die Erhöhung der Vollzugsgebühren sowie eine Ersatzregelung für die vom VfGH (21.06.2004, G 198/01 ua = = ZRInfo 2004/380) aufgehobene Regelung des TP 7 Abs 1 RATG über die Honorierung der Wegzeit vor. Zum Inhalt siehe näher ZRInfo 2005/187.

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