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Rückforderung von Beträgen, die der Unterhaltssachwalter zur Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen weiterleitete

FAMILIENRECHTZRInfo 2005/263 Heft 12 v. 14.7.2005

( § 1431 ABGB , § 1433 ABGB , § 27 Abs 1 UVG ) Soweit der an den Unterhaltssachwalter überwiesene rückständige Unterhalt von diesem an den Bund zur Rückzahlung von Unterhaltsvorschüssen weitergeleitet wurde, ist nicht das unterhaltsberechtigte Kind, sondern der Bund Leistungsempfänger; für einen bereicherungsrechtlichen Rückforderungsanspruch kann daher nur der Bund passiv legitimiert sein.

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