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Judikaturübersicht: Wegfall der Geschäftsgrundlage

SCHULDRECHTZRInfo 2004/390 Heft 18 v. 21.10.2004

Nach der Rechtsprechung des OGH kann eine Vertragspartei wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage Vertragsanpassung oder -aufhebung verlangen, wenn

eine typische Voraussetzung des Rechtsgeschäfts entfällt,diesbezüglich keine vertragliche Regelung besteht,

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