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Gesetzgebung

EXEKUTIONSRECHTZRInfo 2003/182 Heft 8 v. 8.5.2003

Der Gesetzesvorschlag für die EO-Novelle 2003 und das Vollzugsgebührengesetz (VGebG) wurde vom Nationalrat am 29. 4. 2003 - gegenüber der Regierungsvorlage unverändert - angenommen. Zur Regierungsvorlage siehe ZRInfo 2003/162.Ebenfalls am 29. 4. 2003 hat der Nationalrat das Zivilrechts-Mediations-Gesetz (ZivMediatG) - mit geringfügigen Änderungen gegenüber der Regierungsvorlage - beschlossen. Zum Inhalt siehe ZRInfo 2003/161; das ZivMediatG tritt erst am 1. 5. 2004 in Kraft.

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