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Geltung von AGB und Haftung von Zwischenhändlern

JudikaturZRB 2019, 69 Heft 2 v. 1.6.2019

Deskriptoren: Allgemeine Geschäftsbedingungen; AGB; Gewährleistung; Schadenersatz.

§ 922 ABGB, § 923 ABGB, § 924 ABGB, § 933 ABGB, § 933b Abs 1 ABGB

AGB gelten regelmäßig nur kraft ausdrücklicher oder stillschweigender Parteienvereinbarung. Dabei genügt es, wenn der Unternehmer vor dem Abschluss des Vertrags erklärt, nur zu seinen AGB kontrahieren zu wollen, und sich der Geschäftspartner daraufhin mit ihm einlässt; andernfalls darf eine stillschweigende Unterwerfung des Kunden nur dann angenommen werden, wenn ihm deutlich erkennbar ist, dass der Unternehmer nur zu seinen AGB abschließen will, und er überdies wenigstens die Möglichkeit hat, vom Inhalt dieser Bedingungen Kenntnis zu nehmen.

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