The Commission’s Proposal to Introduce a Digital Euro - An Assessment in Terms of Competence Law
Zusammenfassung Im Juni 2023 legte die Europäische Kommission einen Verordnungsvorschlag zur Einführung eines digitalen Euro (DE) vor. Dieser zielt darauf ab, den Euro an den technologischen Wandel anzupassen und die Rolle des Euro im modernen, digitalisierten Zahlungsverkehr zu sichern. Jedoch ist nicht klar, ob die Unionsverträge eine solche Einführung zulassen bzw auf welcher Rechtsgrundlage ein Rechtsakt zu erlassen ist, um insb den Status des DE als gesetzliches Zahlungsmittel (einhergehend mit dessen Annahmepflicht) zu regeln. Der nachstehende Beitrag zeigt, dass der von der Europäischen Kommission als Kompetenzgrundlage vorgeschlagene Art 133 AEUV die Einführung des digitalen Euro deckt.
